SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 577/04

Urteil vom 07.12.2005


Leitsatz:1. Der Zustimmung des Jugendamtes i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996 (SächsGVBl. S. 386) bedarf auch die Festsetzung der gekürzten Elternbeiträge i.S.d. § 14 Abs. 4 SäKitaG.

2. Das Zustimmungserfordernis bei der Festsetzung der gekürzten Elternbeiträge dient zum einen der Sicherstellung der Einhaltung der bei ihrer Festsetzung einzuhaltenden Vorgaben. Es umfasst zum anderen die Prüfung der Erstattungsfähigkeit des Differenzbetrages i.S.d. § 14 Abs. 5 Satz 1 SäKitaG.
Rechtsgebiete:SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996
Vorschriften:§ 14 Abs. 3 SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996, § 14 Abs. 4 SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996, § 14 Abs. 5 SäKitaG i.d.F. v. 24.8.1996
Stichworte:gekürzte Elternbeiträge, Erstattung von Geschwisterermäßigungsbeträgen
Verfahrensgang:VG Chemnitz 5 K 1733/99 vom 10.10.2001

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