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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 07.10.2004, Aktenzeichen: 7 D 6/03.F 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 D 6/03.F

Urteil vom 07.10.2004


Leitsatz:Ein nachträglich eingetretener Umstand, der eine Flurneuordnung nicht zweckmäßig erscheinen lässt, muss faktischer Natur sein. Eine von der ursprünglichen Wertung abweichende, lediglich nachträglich gewonnene Rechtsansicht genügt dafür nicht.

Haben sich Teile einer dadurch aufgelösten ehemaligen LPG in einem Zug mit einer übernehmenden ehemaligen LPG zusammen geschlossen, bedurfte es zur Wirksamkeit dieses Zusammenschlusses und einer Rechtsnachfolge keiner Neugründung einer LPG.
Rechtsgebiete:FlurbG, LwAnpG
Vorschriften:§ 9 Abs 1 FlurbG, § 4 Abs 1 Satz 1 F. 1990 LwAnpG, § 14 F. 1990 LwAnpG, § 22 F. 1990 LwAnpG
Stichworte:Bodenordnungsverfahren, Einstellung, LPG, Rechtsnachfolge, Teilung, Umwandlung, Zusammenschluss

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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 D 6/03.F vom 07.10.2004

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