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JuraForum.deUrteileSAECHSISCHES-OVGUrteil vom 07.06.2005, Aktenzeichen: 4 B 128/04 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 128/04

Urteil vom 07.06.2005


Leitsatz:1. Auf § 109 Abs. 1 SächsWG kann eine Duldungsanordnung für bereits errichtete und genutzte Anlagen (Altanlagen) grundsätzlich nicht gestützt werden.

2. § 109 Abs. 2 SächsWG begründet keinen selbstständigen Duldungstitel, sondern setzt das Bestehen eines nach früherem Recht begründeten Duldungstitels voraus (wie OLG Dresden, Urt. v. 27.6.2002, VIZ 2003, 140).

3. Eine Duldungsanordnung für Abwasserleitungen von anschluss- und benutzungspflichtigen Dritten kann beim Fehlen einer hinreichenden Satzungsregelung nicht ohne weiteres auf die gemeindliche Anstaltsgewalt oder auf eine Annexkompetenz zum Anschluss- und Benutzungszwang gestützt werden.
Rechtsgebiete:SächsWG, SächsGemO
Vorschriften:§ 109 Abs. 1 SächsWG, § 109 Abs. 2 SächsWG, § 14 SächsGemO
Stichworte:Duldungsanordnung, dinglicher Verwaltungsakt, Anschluss- und Benutzungszwang, Abwasserleitung, Anstaltsgewalt, Annexkompetenz
Verfahrensgang:VG Dresden 12 K 3142/98 vom 10.10.2001

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