JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Urteil vom 07.02.2007, Aktenzeichen: D 6 B 726/06

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: D 6 B 726/06

Urteil vom 07.02.2007

Leitsatz:	Die Bestimmung des § 12 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SächsDO, wonach auf Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt nur erkannt werden darf, wenn dies zusätzlich zu einer durch ein Gericht oder eine Behörde rechtskräftig gegen den Beamten verhängten Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme erforderlich ist, um den Beamten zur Erfüllung seiner Aufgaben anzuhalten, ist auf Fälle der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO nicht anwendbar.
Rechtsgebiete:	SächsDO, StPO
Vorschriften:	SächsDO § 12, StPO § 153a,
Stichworte:	Disziplinarrecht, Maßnahmeverbot, Analogiefähigkeit,
Verfahrensgang:	VG Dresden D 10 K 2422/05 vom 06.09.2006

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