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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 04.10.2004, Aktenzeichen: 5 B 770/03 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 770/03

Urteil vom 04.10.2004


Leitsatz:Nach Beginn der Leistung verbleibt eine örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VIII auch im Fall einer nachfolgenden Entziehung der Personensorgeberechtigung des allein sorgeberechtigten Elternteils bei dem bisher zuständigen Leistungsträger.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 89c SGB VIII, § 86 SGB VIII
Stichworte:Personensorge, Zuständigkeit, Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung
Verfahrensgang:VG Dresden 6 K 1743/98 vom 01.10.2002

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SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 770/03 vom 04.10.2004

Nach Beginn der Leistung verbleibt eine örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VIII auch im Fall einer nachfolgenden Entziehung der Personensorgeberechtigung des allein sorgeberechtigten Elternteils bei dem bisher zuständigen Leistungsträger.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 793/03 vom 04.10.2004

Die mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung bewirkte Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) tritt ein, sobald sich das Zulassungsgericht seiner Entscheidung - etwa durch Aufgabe zur Post - "entäußert", nicht erst zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des ablehnenden Beschlusses an die Beteiligten.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 392/04 vom 02.10.2004

Auf die Rechtsfigur des sog. Zweckveranlassers können versammlungsrechtliche Auflagen allenfalls dann gestützt werden, wenn nachweisbare Tatsachen auf die vom (rechtsradikalen) Anmelder einer Versammlung bezweckte Provokation von Gewalttätigkeiten durch (linksradikale) Gegner schließen lassen (Anschluss und Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 1.9.2000, NVwZ 2000, 1406). Nicht ausreichend ist ein Evidenzschluss. Vielmehr bedarf es der Feststellung z.B. militant-provozierender Begleitumstände, die über die demonstrative Wahl einer Aufzugsstrecke zur Unterstreichung eines rechtlich nicht zu beanstandenden Versammlungsaufrufs hinausgehen müssen.

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