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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen: 4 A 144/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 A 144/08

Urteil vom 03.06.2008


Leitsatz:Kosten für die Ausstellung eines Passes, zu dessen Besitz ein Ausländer nach § 4 Abs. 1 AuslG verpflichtet ist, gehören zum notwendigen Lebensunterhalt i. S. v. § 11 Abs. 1 BSHG.
Rechtsgebiete:AuslG, BSHG
Vorschriften:§ 4 AuslG, § 30 AuslG, § 39 AuslG, § 2 BSHG, § 11 BSHG
Stichworte:Passbeschaffungskosten, Notwendiger Lebensunterhalt, Selbsthilfe, Nachranggrundsatz
Verfahrensgang:VG Dresden, 13 K 2649/04 vom 28.06.2005

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