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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 03.04.2008, Aktenzeichen: A 2 B 36/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: A 2 B 36/06

Urteil vom 03.04.2008


Leitsatz:Zur Frage der Verfolgungsgefahr im Iran für Apostaten; Bewertung der aktuellen Auskunftslage.
Rechtsgebiete:AufenthG, Richtlinie 2004/83/EG
Vorschriften:§ 60 Abs. 1 AufenthG, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 9, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 10
Stichworte:Aufenthaltsgesetz, Qualifikationsrichtlinie, Abschiebungsverbot, Verfolgungsgrund, Religion, Gottesdienstbesuch, Prognose, Auskunftslage, Apostasie, Gesetzentwurf
Verfahrensgang:VG Chemnitz, A 7 K 568/01 vom 29.05.2002

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Zur Frage der Verfolgungsgefahr im Iran für Apostaten; Bewertung der aktuellen Auskunftslage.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 377/06 vom 31.03.2008

Macht der Antragsteller des Zulassungsverfahrens ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend und greifen diese nicht durch, kann das Oberverwaltungsgericht gleichwohl die Berufung zulassen, wenn andere offenkundige Umstände (hier: Rechtsänderung) vorliegen, die zu einer Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung führen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 D 20/04 vom 20.03.2008

1. Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 3 SächsGemO sind Satzungen zunächst auszufertigen und danach öffentlich bekannt zu machen. Die Ausfertigung einer Satzung nach deren Bekanntmachung führt zu einem Ausfertigungsmangel.

2. Bei den Festsetzungen von Wohngebieten nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und von privaten Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB handelt es sich um selbstständige Festsetzungen, die miteinander konkurrieren. Sie können deshalb für dieselbe Fläche nicht nebeneinander festgesetzt werden.

3. Die als private Grünflächen festgesetzten Flächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gehören nicht zum Bauland im Sinne von § 19 BauNVO.

4. Eine Festsetzung, welche die Anzahl der Wohnungen "je Baurecht" beschränkt, ist nicht hinreichend bestimmt. Sie lässt nicht eindeutig erkennen, dass sie sich auf das zu errichtende Wohngebäude beziehen soll.

5. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erlaubt es nicht, als höchstzulässige Zahl der Wohnungen "eine abgeschlossene Wohneinheit mit Einliegerwohnung" festzusetzen.

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