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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 01.10.2003, Aktenzeichen: 5 B 819/01.A 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 819/01.A

Urteil vom 01.10.2003


Rechtsgebiete:AuslG, AsylVfG, VwGO
Vorschriften:§ 51 AuslG, § 51 Abs. 1 AuslG, § 53 AuslG, § 53 Abs. 1 AuslG, § 53 Abs. 2 AuslG, § 53 Abs. 3 AuslG, § 53 Abs. 4 AuslG, § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, § 31 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, § 86 Abs. 1 VwGO
Verfahrensgang:VG Chemnitz A 4 K 32679/96 vom 30.06.2000

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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 786/00 vom 25.09.2003

Stellplätze und Garagen sind nach § 49 Abs. 5 SächsBO auch dann unzulässig, wenn sie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung auf dem Baugrundstück selbst durch Lärm oder Gerüche über das zumutbare Maß hinaus stören.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 255/03 vom 22.09.2003

1. Eine Zweckvereinbarung kann die Übertragung der Verwaltungszuständigkeit für die Abgabenerhebung zum Gegenstand haben. Dann kommt es zu einer Trennung von der betreffenden Ertragszuständigkeit.

2. Die Übertragung einer Aufgabe durch Zweckvereinbarung bewirkt eine devolvierende Delegation, d.h. den Übergang der Kompetenz auf die beauftragte Körperschaft zur Erfüllung im eigenen Namen und den vollständigen Verlust der Zuständigkeit der abgebenden Körperschaft.

3. Das nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG auf einen Zweckverband übergehende Recht zur Erhebung von Entgelten von Benutzern einer Einrichtung bezieht sich auch auf Beiträge.

4. Der Übergang des Rechts nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG scheitert, wenn es im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung auf den Zweckverband dem Verbandsmitglied nicht zusteht. § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG bildet auch keine Grundlage für einen nachträglichen Übergang des Rechts auf den Zweckverband für den Fall, dass das Verbandsmitglied das Recht später (zurück-) erwirbt.

5. § 185 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB ist auf öffentlich-rechtliche Kompetenzübertragungen nicht anwendbar

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 226/99 vom 16.09.2003

1. Eine nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet kann nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB bereits dann unzulässig sein, wenn sie das Landschaftsbild beeinträchtigt, ohne dieses zu verunstalten.

2. Von einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 40 m gehen gebäudegleiche Wirkungen aus mit der Folge, dass die Windkraftanlage Abstandsflächen wie ein Gebäude einhalten muss.

3. Die für die Berechnung der Abstandsflächen maßgebliche Wandhöhe bemisst sich nach der Nabenhöhe zuzüglich der Hälfte des Rotordurchmessers. Die für die Anwendbarkeit des Schmalseitenprivilegs maßgebliche Wandlänge bemisst sich nach dem Durchmesser des Rotors.

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