JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 31.08.2005, Aktenzeichen: 5 E 134/05

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 E 134/05

Beschluss vom 31.08.2005

Leitsatz:	Für eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren stellt die Kostenvereinbarung in einem Prozessvergleich unter bestimmten Voraussetzungen eine ausreichende Kostengrundentscheidung dar.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 162 Abs. 2 Satz 2,
Stichworte:	Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren, Prozessvergleich, Kostengrundentscheidung,
Verfahrensgang:	VG Leipzig 6 K 531/02 vom 21.04.2005

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