JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 30.03.2009, Aktenzeichen: 5 B 281/09

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 281/09

Beschluss vom 30.03.2009

Leitsatz:	Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gem. § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG kommt in entsprechender Anwendung des Maßstabes aus § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur dann in Frage, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Kostenansatzes bestehen und damit ein Erfolg der Erinnerung überwiegend wahrscheinlich ist, oder - bei offener Rechtslage - die vorläufige Vollstreckung der Kosten für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zu Folge hätte.
Rechtsgebiete:	GKG
Vorschriften:	GKG § 66 Abs. 7 S. 2,
Stichworte:	Erinnerung, aufschiebende Wirkung, Anordnung, Kostenansatz,

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