JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 29.11.2007, Aktenzeichen: 3 BS 410/07

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 410/07

Beschluss vom 29.11.2007

Leitsatz:	1. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Teilweise Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Leipzig über das "Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2007" nach Folgenabwägung. 2. Keine abschließende Klärung der Frage, ob die gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 SächsLadÖffG als verkaufsoffen ausweisbaren - jährlich bis zu vier - Sonntage für die Ortsteile gesondert vergeben werden dürfen oder die auf bestimmte Ortsteile beschränkt freigegebenen Sonntage für die Gemeinde in dem betreffenden Jahr vollständig "verbraucht" sind.
Rechtsgebiete:	GG, SächsVerf, WRV, EvKirV, SächsLadÖffG
Vorschriften:	GG Art 140, SächsVerf Art. 109 Abs. 4, WRV Art. 139, EvKirV Art. 21, SächsLadÖffG § 8 Abs. 1, SächsLadÖffG § 8 Abs. 2,
Stichworte:	Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Beschränkung auf Ortsteile, Normenkontrolle, Kirchenvertrag, Antragsbefugnis, vorläufiger Rechtsschutz, Folgenabwägung,

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