JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 29.11.2005, Aktenzeichen: 5 BS 4/04

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 BS 4/04

Beschluss vom 29.11.2005

Leitsatz:	1. Die Befugnis des Verwaltungsgerichts zur Anordnung der Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO umfasst die Aufhebung von Verwaltungsakten und damit auch die Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Beschränkungen können sich nur aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben. 2. Grundrechte schützen unabhängig von der Rechtsnatur des (rechtswidrigen) Eingriffs und damit gleichermaßen gegen Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Realakte.
Rechtsgebiete:	VwGO, SächsVwVG, AO
Vorschriften:	VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3, SächsVwVG § 15 Abs. 1 Nr. 2, AO § 309, AO § 314,
Stichworte:	Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Verwaltungsakt, Aufhebung der Vollziehung, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, grundrechtlicher Abwehranspruch, Verhältnismäßigkeit,
Verfahrensgang:	VG Dresden 4 K 3865/03 vom 03.12.2003

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