SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 209/08

Beschluss vom 29.09.2008


Leitsatz:1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zulassung eines Bürgerbegehrens ist mit dessen Ausgestaltung in § 25 SächsGemO grundsätzlich unvereinbar (wie BayVGH, Beschluss vom 6.11.2000, BayVBl. 2001, 500 zu Art. 18a BayGemO).

2. Zu den Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO.
Rechtsgebiete:SächsGemO, VwGO
Vorschriften:§ 25 Abs. 2 SächsGemO, § 123 VwGO
Stichworte:Bürgerbegehren, einstweilige Anordnung, Kostendeckungsvorschlag
Verfahrensgang:VG Dresden, 7 L 259/08 vom 20.05.2008

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