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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.09.2008, Aktenzeichen: 4 B 209/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 209/08

Beschluss vom 29.09.2008


Leitsatz:1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zulassung eines Bürgerbegehrens ist mit dessen Ausgestaltung in § 25 SächsGemO grundsätzlich unvereinbar (wie BayVGH, Beschluss vom 6.11.2000, BayVBl. 2001, 500 zu Art. 18a BayGemO).

2. Zu den Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO.
Rechtsgebiete:SächsGemO, VwGO
Vorschriften:§ 25 Abs. 2 SächsGemO, § 123 VwGO
Stichworte:Bürgerbegehren, einstweilige Anordnung, Kostendeckungsvorschlag
Verfahrensgang:VG Dresden, 7 L 259/08 vom 20.05.2008

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 209/08 vom 29.09.2008

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zulassung eines Bürgerbegehrens ist mit dessen Ausgestaltung in § 25 SächsGemO grundsätzlich unvereinbar (wie BayVGH, Beschluss vom 6.11.2000, BayVBl. 2001, 500 zu Art. 18a BayGemO).

2. Zu den Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 773/06 vom 26.09.2008

1. Die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans ergeht auch nach § 52 Abs. 2a BBergG als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde (wie BVerwGE 127, 259).

2. Die Verbindung mehrerer Vorhaben, für deren Durchführung jeweils Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, führt auch im Anwendungsbereich von § 57b Abs. 3 BBerG zu keinem verringerten Schutz der materiellen Rechte Dritter.

3. Die Unvollständigkeit des Ausbauplans für eine wasserrechtliche Planfeststellung kann von einem Enteignungsbetroffenen gerügt werden.

4. Ein Planfeststellungsbeschluss über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans hat mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung keine enteignungsrechtliche Vorwirkung.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 B 264/05 vom 18.09.2008

1. Zur Zuständigkeit eines Personalrats.

2. Zur Mitbestimmungspflicht bei Sachverhalten, die der Entscheidungskompetenz des Gemeinderats unterliegen.

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