JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 29.07.2008, Aktenzeichen: A 5 B 340/07

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: A 5 B 340/07

Beschluss vom 29.07.2008

Leitsatz:	1. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist dann verbraucht, wenn das Verwaltungsgericht eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts einholt und darüber hinaus erstmals überhaupt Erkenntnismittel in das Verfahren eingeführt hat (im Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 9.11.1998 - 1 A 2531/98.A, DVBl. 1999, 479). 2. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergeht, verletzt im Regelfall das Recht auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO). 3. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergangen ist, beruht auf dem Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, ohne dass dies einer näheren Begründung bedarf.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 101 Abs. 2, VwGO § 138 Abs. 3, VwGO § 78 Abs. 3 Nr. 3,
Stichworte:	Mündliche Verhandlung, Verzicht, Verfahrensfehler, Rechtliches Gehör,
Verfahrensgang:	VG Chemnitz, A 5 K 1396/01 vom 29.05.2007

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