SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 214/08

Beschluss vom 29.07.2008


Leitsatz:Zum Ausschluss eines Schülers aus der Schule wegen der Erstellung eines Handyvideos im Unterricht und dessen Weitergabe an Mitschüler zum Zwecke der Bearbeitung des Videos.
Rechtsgebiete:SchulG
Vorschriften:§ 39 SchulG
Stichworte:Schulausschluss, Handyvideo
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 2 L 193/08 vom 11.06.2008

Volltext

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 29.07.2008, Aktenzeichen: 2 B 214/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, A 5 B 340/07 vom 29.07.2008

1. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist dann verbraucht, wenn das Verwaltungsgericht eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts einholt und darüber hinaus erstmals überhaupt Erkenntnismittel in das Verfahren eingeführt hat (im Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 9.11.1998 - 1 A 2531/98.A, DVBl. 1999, 479).

2. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergeht, verletzt im Regelfall das Recht auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO).

3. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergangen ist, beruht auf dem Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, ohne dass dies einer näheren Begründung bedarf.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 399/07 vom 28.07.2008

Arzneimittel sind keine Erzeugnisse im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel. Sie dürfen nach § 1 Abs. 1 Öko-Kennzeichengesetz nicht mit dem sog. Bio-Siegel des § 1 Öko-Kennzeichenverordnung in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für solche Arzneimittel (hier Kräutertees und Pflanzensäfte), bei denen es sich um Lebensmittel, mithin um Erzeugnisse im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b EG-Öko-Verordnung handeln würde, falls der Hersteller auf ihre Zulassung als Arzneimittel verzichtet.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 B 18/08 vom 24.07.2008

1. Wird nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss ein ordnungsgemäß angefordertes Eignungsgutachten verweigert, so gilt die mangelnde Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs für diesen Zeitpunkt gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als erwiesen. Daran ändert ein erst während des Verfahrens gegen die Fahrerlaubnisentziehung eintretendes Verwertungserbot für diese Verkehrsverstöße nichts. Vielmehr ist der Nachweis nötig, dass entweder zu diesem Zeitpunkt kein Alkoholmissbrauch vorlag oder dieser inzwischen - bis spätestens zur letzten Behördenentscheidung - beendet ist.

2. Ein Verkehrsverstoß unter Alkoholeinfluss, der zum Fahrerlaubnisentzug geführt hat, rechtfertigt trotz Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach positivem Eignungsgutachten bei einem erneuten solchen Verstoß die Anforderung eines weiteren Eignungsgutachtens wegen jetzt wiederholter Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss nach § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bautzen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.