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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.07.2008, Aktenzeichen: 2 B 214/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 214/08

Beschluss vom 29.07.2008


Leitsatz:Zum Ausschluss eines Schülers aus der Schule wegen der Erstellung eines Handyvideos im Unterricht und dessen Weitergabe an Mitschüler zum Zwecke der Bearbeitung des Videos.
Rechtsgebiete:SchulG
Vorschriften:§ 39 SchulG
Stichworte:Schulausschluss, Handyvideo
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 2 L 193/08 vom 11.06.2008

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1. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO ist dann verbraucht, wenn das Verwaltungsgericht eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts einholt und darüber hinaus erstmals überhaupt Erkenntnismittel in das Verfahren eingeführt hat (im Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 9.11.1998 - 1 A 2531/98.A, DVBl. 1999, 479).

2. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergeht, verletzt im Regelfall das Recht auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO).

3. Ein Urteil, das ohne gebotene mündliche Verhandlung ergangen ist, beruht auf dem Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, ohne dass dies einer näheren Begründung bedarf.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 214/08 vom 29.07.2008

Zum Ausschluss eines Schülers aus der Schule wegen der Erstellung eines Handyvideos im Unterricht und dessen Weitergabe an Mitschüler zum Zwecke der Bearbeitung des Videos.

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Arzneimittel sind keine Erzeugnisse im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel. Sie dürfen nach § 1 Abs. 1 Öko-Kennzeichengesetz nicht mit dem sog. Bio-Siegel des § 1 Öko-Kennzeichenverordnung in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für solche Arzneimittel (hier Kräutertees und Pflanzensäfte), bei denen es sich um Lebensmittel, mithin um Erzeugnisse im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b EG-Öko-Verordnung handeln würde, falls der Hersteller auf ihre Zulassung als Arzneimittel verzichtet.
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