SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 BS 295/06

Beschluss vom 29.03.2007


Leitsatz:§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hindert das Oberverwaltungsgericht nicht daran, neue unstrittige oder offenkundige Umstände zu berücksichtigen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO
Stichworte:Vorläufiger Rechsschutz, Eilverfahren, Prüfung, dargelegte Gründe
Verfahrensgang:VG Dresden, 13 K 1942/06 vom 30.10.2006

Volltext

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 29.03.2007, Aktenzeichen: 5 BS 295/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 45/05 vom 28.03.2007

Ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück ist nicht erschlossen im Sinne des Straßenreinigungsrechts, da der Straßenreinigung kein Vorteil bei der Bewirtschaftungsmöglichkeit der Fläche gegenübersteht.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 955/04 vom 28.03.2007

1. Das Ableiten von aufsteigendem Flutungswasser aus einer ehemaligen Uranbergbaugrube zur Dekontamination unterfällt grundsätzlich der Wasserentnahmeabgabenpflicht.

2. § 23 Abs. 4 Nr. 8 SächsWG entfaltet keine Rückwirkung.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 216/06 vom 09.03.2007

1. Ein Bürgerentscheid (§ 24 SächsGemO) ist von der Gemeinde ohne schuldhaftes Zögern umzusetzen.

2. Die dreijährige Sperr- und Bindungswirkung eines Bürgerentscheids entfällt nicht bei nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage.

3. Zur Frage der innerstaatlichen Bindungswirkung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (Welterbekonvention).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bautzen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.