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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 28.11.2006, Aktenzeichen: 5 BS 185/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 BS 185/06

Beschluss vom 28.11.2006


Leitsatz:1. Grundsätzlich ist der Straßenbaulastträger für die Unterhaltung von Stützmauern für öffentlich Straßen zuständig.

2. § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) SächsStrG erfasst zwar alle Stützmauern, setzt jedoch ihren funktionellen Zusammenhang zu Straßen voraus.

3. Dient eine Stützmauer sowohl dem Schutz einer Straße als auch einem Anliegergrundstück, ist für jeden Einzelfall die Verantwortlichkeit für ihre Unterhaltung festzustellen.

4. Zu den Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht des Anliegers für eine Stützmauer.
Rechtsgebiete:SächsPolG, SächsStrG, VwGO
Vorschriften:§ 3 SächsPolG, § 5 SächsPolG, § 6 SächsPolG, § 59 SächsPolG, § 64 SächsPolG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) SächsStrG, § 80 Abs. 5 VwGO
Stichworte:Stützmauer, Störer, Unterhaltung
Verfahrensgang:VG Chemnitz 3 K 828/06 vom 25.07.2006

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 185/06 vom 28.11.2006

1. Grundsätzlich ist der Straßenbaulastträger für die Unterhaltung von Stützmauern für öffentlich Straßen zuständig.

2. § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) SächsStrG erfasst zwar alle Stützmauern, setzt jedoch ihren funktionellen Zusammenhang zu Straßen voraus.

3. Dient eine Stützmauer sowohl dem Schutz einer Straße als auch einem Anliegergrundstück, ist für jeden Einzelfall die Verantwortlichkeit für ihre Unterhaltung festzustellen.

4. Zu den Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht des Anliegers für eine Stützmauer.

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