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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.11.2008, Aktenzeichen: PL 9 A 218/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: PL 9 A 218/08

Beschluss vom 27.11.2008


Leitsatz:Die Bejahung des Mitbestimmungsrechts nach § 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsPersVG setzt voraus, dass die betroffene Regelung die Interessen der Beschäftigten unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berührt und damit einen kollektiven Bezug aufweist. Ein solcher kollektiver Bezug kommt einem Monatsdienstplan, mit dem bei einem Mehrschichtsystem darüber befunden wird, wer in welchem Zeitraum Dienst zu leisten hat, nicht zu.
Rechtsgebiete:SächsVG
Vorschriften:§ 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsVG
Stichworte:kollektiver Bezug, Mehrschichtsystem, Mitbestimmung, Monatsdienstplan
Verfahrensgang:VG Dresden, Pl 9 K 2610/07 vom 22.02.2008

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