SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: PL 9 A 218/08

Beschluss vom 27.11.2008


Leitsatz:Die Bejahung des Mitbestimmungsrechts nach § 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsPersVG setzt voraus, dass die betroffene Regelung die Interessen der Beschäftigten unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berührt und damit einen kollektiven Bezug aufweist. Ein solcher kollektiver Bezug kommt einem Monatsdienstplan, mit dem bei einem Mehrschichtsystem darüber befunden wird, wer in welchem Zeitraum Dienst zu leisten hat, nicht zu.
Rechtsgebiete:SächsVG
Vorschriften:§ 80 Abs. 3 Nr. 1 SächsVG
Stichworte:kollektiver Bezug, Mehrschichtsystem, Mitbestimmung, Monatsdienstplan
Verfahrensgang:VG Dresden, Pl 9 K 2610/07 vom 22.02.2008

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

34 - Ein .s =




Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, PL 9 B 580/07 vom 27.11.2008

§ 9 SächsPersVG ist auf Ausbildungsverhältnissen, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleistet wurden, nicht anwendbar.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 272/08 vom 26.11.2008

1. Erfolgt die Abordnung eines Beamten mittels abstrakter Zuweisung von Dienstgeschäften bei einem anderen Dienstherrn, so lässt die spätere konkrete Dienstpostenzuweisung durch den neuen Dienstherrn die Rechtmäßigkeit der Abordnung unberührt.

2. Die ordnungsgemäße Durchfürung des der Abordnung vorangegangenen Verteilungsverfahrens nach dem SächsPÜG kann im Eilverfahren nicht abschließend geprüft werden.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 339/08 vom 25.11.2008

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Anspruch auf Freihaltung eines bestimmten Dienstpostens bis zur Entscheidung über die Abordnungsverfügung in der Hauptsache grundsätzlich nicht sicherbar.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bautzen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.