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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.11.2003, Aktenzeichen: 3 BS 471/02 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 471/02

Beschluss vom 27.11.2003


Leitsatz:Eine Sicherstellung nach § 26 SächsPolG liegt vor, wenn zum Schutz privater Rechte der Schutz der Sache selbst erforderlich ist; die Beschlagnahme nach § 27 SächsPolG erfolgt demgegenüber, um Einzelne oder die Allgemeinheit vor einer von der Sache selbst ausgehenden Störung zu schützen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG) oder um die missbräuchliche Verwendung einer Sache durch eine festgehaltene oder in Gewahrsam genommene Person zu verhindern (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG).
Rechtsgebiete:VwVfG, StPO, SächsPolG
Vorschriften:§ 43 Abs. 2 VwVfG, § 111 b ff. StPO, § 26 SächsPolG, § 27 SächsPolG
Stichworte:Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes, Erledigung, Nachschieben von Gründen
Verfahrensgang:VG Leipzig 3 K 1876/02 vom 27.11.2003

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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 465/03 vom 26.11.2003

1. Im Falle der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 82 Abs. 2 SächsPersVG bei der Entlassung eines Beamten auf Probe ist die zuständige Personalvertretung nicht nur über die beabsichtigte Maßnahme selbst, d.h. die Person, die Art der Maßnahme und den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens, zu unterrichten sondern auch über die Einlassungsgründe einschließlich des für sie maßgeblichen Sachverhaltes (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 27.1.1995 - 6 P 22.95, NVwZ-RR 1995, 405).

2. Die Dienststelle kann zwar die Personalvertretung ohne Verstoß gegen § 73 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SächsPersVG über in der Personalakte enthaltene Informationen unterrichten, wenn dies für die Aufgabenerfüllung des Personalrates unerlässlich ist. Die Übermittlung von ärztlichen Gutachten und Befunden zu einem bestimmten Beamten bedarf jedoch dessen ausdrücklicher Zustimmung.

3. Eine unterbliebene oder mangelhafte Beteiligung der Personalvertretung kann bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden, wenn ihr noch eine echte Einwirkungsmöglichkeit auf die Entscheidung des Dienstherrn gewährt wird.

4. Die Personalvertretung kann mit Einwänden nach § 82 Abs. 2 SächsPersVG nicht in die dem Dienstherrn übertragene Beurteilungsermächtigung bei der Feststellung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt hat, eingreifen.

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Eine Kommandierung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 TGV erfordert nicht die Aushändigung der förmlichen Kommandierungsverfügung an den Soldaten vor der Änderung des Dienstortes. Es genügt insoweit die Bekanntgabe eines an den Stammtruppenteil des Soldaten gerichteten Fernschreibens, in dem die Einplanung des Soldaten nebst einem konkreten Verlegungsdatum mitgeteilt wird, mit der Bitte, den betroffenen Soldaten vom Inhalt des Fernschreibens in Kenntnis zu setzen.

Zur Zumutbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 TGV.

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Aus der in der Demokratischen Republik Kongo herrschenden, die allgemeinen Lebensbedingungen prägenden schlechten Versorgungslage lässt sich keine Extremgefahr für Rückkehrer in den Großraum Kinshasa herleiten, die die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG rechtfertigt.
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