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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.09.2007, Aktenzeichen: 3 BS 100/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 100/07

Beschluss vom 27.09.2007


Leitsatz:Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Keine Außervollzugsetzung der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt vom 12.12.2006 nach Folgenabwägung im Einzelfall.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 47 Abs. 6 VwGO
Stichworte:Polizeiverordnung, Alkoholabgabeverbot, Normenkontrolle, vorläufiger Rechtsschutz, Folgenabwägung

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3. Der Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern ist in der Regel nicht denkmalgerecht.

4. Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit sind weder die privaten wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer noch die durch ungenehmigte bauliche Veränderungen entstandenen Kosten von Bedeutung.

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