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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.03.2009, Aktenzeichen: 4 B 295/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 295/07

Beschluss vom 27.03.2009


Leitsatz:Der Regelung in § 11 Abs. 2 Nr. 2 SächsRAVS liegt die Vermutung zugrunde, dass die im Jahr zuvor erzielten Einnahmen auch eine hinreichende Einschätzung der aktuellen Einnahmen ermöglichen.
Rechtsgebiete:SächsRAVS
Vorschriften:§ 11 Abs. 2 Nr. 2 SächsRAVS
Stichworte:Versorgungswerk, Rechtsanwalt, Beitragsbestimmung, Jahreseinkommen
Verfahrensgang:VG Dresden, 1 K 1697/04 vom 27.02.2007

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2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass eines Endurteils anstatt des angekündigten Grundurteils.

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Zur Kostenfreiheit eines Feuerwehreinsatzes:

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