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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 26.08.2008, Aktenzeichen: 3 B 7/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 B 7/08

Beschluss vom 26.08.2008


Leitsatz:Zur Kostentragung desjenigen, der im Verwaltungsprozess für einen nicht existierenden Rechtsträgers auftritt, sowie zur Verteilung der Kosten bei einem obsiegenden und einem unterliegenden Streitgenossen im ersten Rechtszug und Rechtsmitteleinlegung nur durch den unterliegenden, aber nicht beteiligungsfähigen Streitgenossen.
Rechtsgebiete:VwGO, UmwG
Vorschriften:§ 61 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
Stichworte:übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenverteilung, erfolgloses Rechtsmittelverfahren, ausgeschiedener Streigenosse, Rechtskraft einer Kostenentscheidung, Beteiligungsfähigkeit, Umwandlung, Formwechsel
Verfahrensgang:VG Leipzig, 5 K 873/07 vom 14.11.2007

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1. Die Frist für einen Normenkontrollantrag beginnt grundsätzlich mit der Bekanntmachung der Norm in ihrer ersten Fassung. Änderungen oder Neuregelungen setzen die Antragsfrist nur in Lauf, wenn mit ihnen eine neue oder zusätzliche Beschwer verbunden ist.

2. Begehrt der Antragsteller mit seiner Normenkontrolle die Änderung oder Ergänzung einer Rechtsnorm, beginnt - bei gleichbleibender Sachlage - die Antragsfrist ebenfalls mit der Bekanntmachung der Norm in ihrer ersten Fassung.
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