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SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 BS 107/03

Beschluss vom 25.08.2003

Leitsatz:	1. Für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber einer gemäß § 88 Abs. 4 SGB IX sofort vollziehbaren Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis. 2. Das Integrationsamt hat im Rahmen seiner Amtsermittlung sicherzustellen, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe tatsächlich bestehen und nicht lediglich vorgeschoben werden.
Rechtsgebiete:	VwGO, SGB IX
Vorschriften:	VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 80a, SGB IX § 85, SGB IX § 88 Abs. 4,
Stichworte:	Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter Mensch,
Verfahrensgang:	VG Leipzig 5 BS 107/03 vom 25.02.2003

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