JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 25.03.2009, Aktenzeichen: 5 B 409/07

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 409/07

Beschluss vom 25.03.2009

Leitsatz:	Zur Kostenfreiheit eines Feuerwehreinsatzes: Von einer unrichtigen Sachbehandlung ist bei einem Feuerwehreinsatz dann auszugehen, wenn bei der Durchführung des Einsatzes offensichtliche und schwere Fehler unterlaufen sind und diese zu vermeidbaren (Mehr-)Kosten geführt haben.
Rechtsgebiete:	VwGO, SächsBrandSchG, ZPO, SächsVwKG
Vorschriften:	VwGO § 124, SächsBrandSchG § 21, ZPO § 318, SächsVwKG § 22,
Stichworte:	Verfahrensmangel, Aufklärungsrügen, rechtliches Gehör, Feuerwehreinsatz, Kostenfreiheit, unrichtige Sachbehandlung,
Verfahrensgang:	VG Chemnitz, 3 K 936/05 vom 14.05.2007

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