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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 24.11.2008, Aktenzeichen: 2 B 303/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 303/08

Beschluss vom 24.11.2008


Leitsatz:1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht ab-schließend überprüft werden.

3. Zur Folgenabwägung bei schwerkranken betreuungsbedürftigen Ehemann.
Rechtsgebiete:SächsPÜG, GG, VwGO
Vorschriften:§ 2 SächsPÜG, § 3 SächsPÜG, § GG Art. 12, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, § 80 Abs. 5 VwGO
Stichworte:Sächsisches Personalübergangsgesetz, Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Übergabeverfügung, Verfassungsmäßigkeit, Gebiets- und Funktionalreform, Folgenabwägung, Schwerbehinderter Ehemann, Unzumutbare Härte
Verfahrensgang:VG Dresden, 11 L 411/08 vom 20.08.2008

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1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht ab-schließend überprüft werden.

3. Zur Folgenabwägung bei schwerkranken betreuungsbedürftigen Ehemann.

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