Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 24.07.2008, Aktenzeichen: 3 B 18/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 B 18/08

Beschluss vom 24.07.2008


Leitsatz:1. Wird nach wiederholten Verkehrsverstößen unter Alkoholeinfluss ein ordnungsgemäß angefordertes Eignungsgutachten verweigert, so gilt die mangelnde Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs für diesen Zeitpunkt gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV als erwiesen. Daran ändert ein erst während des Verfahrens gegen die Fahrerlaubnisentziehung eintretendes Verwertungserbot für diese Verkehrsverstöße nichts. Vielmehr ist der Nachweis nötig, dass entweder zu diesem Zeitpunkt kein Alkoholmissbrauch vorlag oder dieser inzwischen - bis spätestens zur letzten Behördenentscheidung - beendet ist.

2. Ein Verkehrsverstoß unter Alkoholeinfluss, der zum Fahrerlaubnisentzug geführt hat, rechtfertigt trotz Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach positivem Eignungsgutachten bei einem erneuten solchen Verstoß die Anforderung eines weiteren Eignungsgutachtens wegen jetzt wiederholter Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss nach § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV.
Rechtsgebiete:StVG, FeV
Vorschriften:§ 29 Abs. 5 S. 1 StVG, § 65 Abs. 9 S. 1 HS. 2 StVG, § 11 Abs. 8 S. 1 FeV, § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV
Stichworte:Fahrerlaubsnisentzug, Alkoholmissbrauch, wiederholte Verkehrsverstöße, Verwertungsfrist, Verwertungsverbot, Gutachtensverweigerung, maßgebliche Sach- und Rechtslage
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 2 K 1517/07 vom 19.12.2007

Volltext

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 24.07.2008, Aktenzeichen: 3 B 18/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

SAECHSISCHES-OVG - 24.07.2008, 3 B 18/08 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum