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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 24.02.2009, Aktenzeichen: 2 B 4/09 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 4/09

Beschluss vom 24.02.2009


Leitsatz:Die Universitäten können die zulassung von Gashörern zu Lehrveranstaltungen in zulassungsbeschränkten Fächern generell ausschließen.
Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, SächsHG, SächsHSG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 5 Abs. 3, § SächsVerf Art. 18 Abs. 1, § SächsVerf Art. 29, § SächsVerf Art. 21, § 14 Abs. 6 SächsHG, § 19 Abs. 1 SächsHSG
Stichworte:Gasthörer, Anspruch, Zulassung, Lehrveranstaltung, Lernfreiheit, Zulassungsbeschränkung
Verfahrensgang:VG Leipzig, 4 L 1522/08 vom 08.12.2008

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1. Zum Steuermaßstab für die Erhebung von Vergnügungssteuer (hier offen gelassen).

2. Das Rechtsmittelgericht kann eine offenbare Unrichtigkeit im Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses von Amts wegen nach § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 1 VwGO berichtigen.

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1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO schließt es nicht aus, dass das Oberverwaltungsgericht neue unstrittige oder offensichtliche Umstände berücksichtigt, wenn sich dadurch keine Verfahrensverzögerung ergibt und sich der Streitgegenstand nicht ändert (im Anschluss an SächsOVG, Beschl. v. 15.4.2008 - 5 BS 239/07 -, und Beschl. v. 29.3.2007, SächsVBl. 2007, 167).

2. Zur Höhe der Vergnügungssteuer.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 4/09 vom 24.02.2009

Die Universitäten können die zulassung von Gashörern zu Lehrveranstaltungen in zulassungsbeschränkten Fächern generell ausschließen.
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