SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 4/09

Beschluss vom 24.02.2009


Leitsatz:Die Universitäten können die zulassung von Gashörern zu Lehrveranstaltungen in zulassungsbeschränkten Fächern generell ausschließen.
Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, SächsHG, SächsHSG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 5 Abs. 3, § SächsVerf Art. 18 Abs. 1, § SächsVerf Art. 29, § SächsVerf Art. 21, § 14 Abs. 6 SächsHG, § 19 Abs. 1 SächsHSG
Stichworte:Gasthörer, Anspruch, Zulassung, Lehrveranstaltung, Lernfreiheit, Zulassungsbeschränkung
Verfahrensgang:VG Leipzig, 4 L 1522/08 vom 08.12.2008

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 383/08 vom 24.02.2009

1. Zum Steuermaßstab für die Erhebung von Vergnügungssteuer (hier offen gelassen).

2. Das Rechtsmittelgericht kann eine offenbare Unrichtigkeit im Tenor des erstinstanzlichen Beschlusses von Amts wegen nach § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 1 VwGO berichtigen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 266/08 vom 24.02.2009

1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO schließt es nicht aus, dass das Oberverwaltungsgericht neue unstrittige oder offensichtliche Umstände berücksichtigt, wenn sich dadurch keine Verfahrensverzögerung ergibt und sich der Streitgegenstand nicht ändert (im Anschluss an SächsOVG, Beschl. v. 15.4.2008 - 5 BS 239/07 -, und Beschl. v. 29.3.2007, SächsVBl. 2007, 167).

2. Zur Höhe der Vergnügungssteuer.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 330/08 vom 24.02.2009

1. Nach bestandener erster Lehramtsprüfung kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst, auf die grundsätzlich ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch besteht, nur versagt werden, wenn die Ausbildungskapazität oder die im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel nicht ausreichen.

2. Zulassungsbeschränkende Normen müssen sich an sachgerechten Kriterien orientieren und den Bedingungen rationaler Abwägung genügen. Zulassungszahlen muss eine hinreichend nachvollziehbare Prognose zugrunde liegen.

3. Diesen Anforderungen genügen §§ 2 und 4 ZulbeschrVO nicht.

4. Zum Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst auch nach Ablauf der dreimonatigen Einführungsphase.
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