JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 23.11.2006, Aktenzeichen: 3 BS 49/06

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 49/06

Beschluss vom 23.11.2006

Leitsatz:	Bei einer Entziehung einer Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates auf der Grundlage des Punktesystems nach § 4 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde auch Punkte berücksichtigen, die auf Verkehrsverstößen beruhen, die vor der Umwandlung einer deutschen Fahrerlaubnis in eine Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedsstaates begangen wurden. Die Umwandlung der Fahrerlaubnis führt nicht zum Erköschen des Punktestandes.
Rechtsgebiete:	FeV, StVG
Vorschriften:	FeV § 28, FeV § 46 Abs. 5, StVG § 4 Abs. 7,
Stichworte:	Fahrerlaubnis, Umwandlung eines EU-Führerscheins, Erlöschen des Punktestandes,
Verfahrensgang:	VG Dresden 14 K 2542/05 vom 12.01.2006

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