JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 23.06.2004, Aktenzeichen: 5 E 46/03
| Leitsatz: | 1. Ein Gerichtsurteil ist keine Tatsache, deren nachträgliches Bekanntwerden zu einer Aufhebung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO führen kann. 2. Das Vollstreckungshindernis aus § 47 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 183 Satz 2 VwGO ist auf Verwaltungsakte entsprechend anwendbar. Hat das Oberverwaltungsgericht eine Norm für nichtig erklärt, auf die ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt gestützt wurde, ist jede zwangsweise Realisierung des mit diesem verfolgten Gemeinwohlinteresses unzulässig. Eine unzulässige Vollstreckung in diesem weiten Sinne kann auch in der Zuteilung des Erlösüberschusses an den Gläubiger einer durch Verwaltungsakt titulierten vermeintlichen öffentlich-rechtlichen Beitragsforderung im Rahmen der Zwangsversteigerung eines Grundstücks des Beitragsschuldners bestehen. 3. Ist die nach § 183 Satz 2 VwGO unzulässige Vollstreckungsmaßnahme nur befristet angreifbar, muss der Schuldner die ihm eröffneten Rechtsbehelfe fristgerecht ergreifen. |
| Rechtsgebiete: | AO, VwGO, ZVG, ZPO |
| Vorschriften: | AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VwGO § 47 Abs. 5 Satz 3, VwGO § 183 Satz 1, VwGO § 183 Satz 2, ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3, ZVG § 115 Abs. 1, ZVG § 115 Abs. 3, ZPO § 876, ZPO § 878, |
| Stichworte: | Beitragsbescheid, Tatsache, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch, Vollstreckung, Bestandskraft, Zwangsversteigerung, Erlösüberschuss, Teilungsplan, |
| Verfahrensgang: | VG Dresden 4 K 2751/01 vom 13.02.2003 |
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