SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 964/04

Beschluss vom 23.01.2006


Leitsatz:Eine gegen einen Vollstreckungsschuldner nach § 3 Abs. 1 und 2 SächsVwVG gerichtete Maßnahme der Vollstreckung ist nicht rechtswidrig, weil die Vollstreckung nach § 3 Abs. 3 SächsVwVG nicht gegen seinen Rechtsnachfolger gerichtet werden könnte.
Rechtsgebiete:VwGO, BImSchG, BGB, SächsVwVG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 20 Abs. 1 BImSchG, § 20 Abs. 2 BImSchG, § 138 BGB, § 3 SächsVwVG
Stichworte:Zwangsmittelandrohung, Sittenwidrigkeit, Betreiberwechsel
Verfahrensgang:VG Leipzig 7 K 1329/02 vom 05.10.2004

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