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JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 22.09.2003, Aktenzeichen: 5 BS 255/03
| Leitsatz: | 1. Eine Zweckvereinbarung kann die Übertragung der Verwaltungszuständigkeit für die Abgabenerhebung zum Gegenstand haben. Dann kommt es zu einer Trennung von der betreffenden Ertragszuständigkeit. 2. Die Übertragung einer Aufgabe durch Zweckvereinbarung bewirkt eine devolvierende Delegation, d.h. den Übergang der Kompetenz auf die beauftragte Körperschaft zur Erfüllung im eigenen Namen und den vollständigen Verlust der Zuständigkeit der abgebenden Körperschaft. 3. Das nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG auf einen Zweckverband übergehende Recht zur Erhebung von Entgelten von Benutzern einer Einrichtung bezieht sich auch auf Beiträge. 4. Der Übergang des Rechts nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG scheitert, wenn es im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung auf den Zweckverband dem Verbandsmitglied nicht zusteht. § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG bildet auch keine Grundlage für einen nachträglichen Übergang des Rechts auf den Zweckverband für den Fall, dass das Verbandsmitglied das Recht später (zurück-) erwirbt. 5. § 185 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB ist auf öffentlich-rechtliche Kompetenzübertragungen nicht anwendbar |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SächsKomZG, SächsVerf, BGB |
| Vorschriften: | VwGO § 61, SächsKomZG § 13, SächsKomZG § 29, SächsKomZG § 47, SächsKomZG § 49, SächsKomZG § 60 Abs. 3, SächsKomZG § 71, SächsKomZG § 72, SächsVerf Art. 83 Abs. 1 S. 1, BGB § 185, |
| Stichworte: | Beteiligungsfähigkeit, Abwicklung, Zweckvereinbarung, Zweckverband, Verwaltungsverband, Beitragsverwaltungszuständigkeit, Beitragsertragszuständigkeit, devolvierende Delegation, konservierende Delegation, Konvaleszenz, institutioneller Gesetzesvorbehalt, |
| Verfahrensgang: | VG Dresden 4 K 1691/01 vom 17.12.2001 |
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