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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 22.02.2008, Aktenzeichen: 4 BS 432/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 BS 432/07

Beschluss vom 22.02.2008


Leitsatz:Übertragung i. S. v. § 2 Abs. 3 PBefG bedeutet, dass das Unternehmen bzw. ein Unternehmensteil durch den neuen Unternehmer in dem vorhandenen Bestand und mit dem Ziel der Fortführung an Ort und Stelle übernommen wird.
Rechtsgebiete:VwGO, PBefG
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 VwGO, § 2 Abs. 3 PBefG
Stichworte:Taxi, Übertragung, Mietvertrag, Verlängerung, Genehmigung
Verfahrensgang:VG Dresden, 14 K 1927/07 vom 15.11.2007

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