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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 21.07.2009, Aktenzeichen: 2 B 417/09 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 417/09

Beschluss vom 21.07.2009


Leitsatz:1. Mitglieder des Senats einer Hochschule sind vor der Beratung oder Beschlussfassung möglichst vollständig über die zu beratenden oder beschließenden Gegenstände zu unterrichten.

2. Die Verletzung des Informationsrechts des Senators führt zur Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses.

3. Zur (hier verneinten) Dringlichkeit einer vorläufigen Sicherung des Informationsrechts des Senators.
Rechtsgebiete:SächsHG, SächsHSG, VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 13 Abs. 4 S. 2 SächsHG, § 81 SächsHSG, § 123 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Hochschulrecht, Senat, Informationsrecht, Organ, Organteil
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 2 L 197/09 vom 20.07.2009

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 365/09 vom 21.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 417/09 vom 21.07.2009

1. Mitglieder des Senats einer Hochschule sind vor der Beratung oder Beschlussfassung möglichst vollständig über die zu beratenden oder beschließenden Gegenstände zu unterrichten.

2. Die Verletzung des Informationsrechts des Senators führt zur Rechtswidrigkeit des gefassten Beschlusses.

3. Zur (hier verneinten) Dringlichkeit einer vorläufigen Sicherung des Informationsrechts des Senators.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 55/08 vom 21.07.2009

1. Setzt die zuständige Behörde die Vollziehung eines sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes aus, kann sie aufgrund ihrer Sachherrschaft in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Rückgängigmachung von Vollziehungsmaßnahmen anordnen.

2. Erfolgt eine solche Anordnung nicht, kann der Betroffene um gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO in entsprechender Anwendung nachsuchen.

3. Eine gerichtliche Anordnung der Rückgängigmachung von Vollziehungsmaßnahmen wird gegenstandslos, wenn die Behörde den vollzogenen Verwaltungsakt bestandskräftig aufhebt. Der die Anordnung aussprechende Beschluss ist dann nicht mehr der Vollstreckung fähig.
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