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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 20.12.2006, Aktenzeichen: PL 9 B 1004/04 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: PL 9 B 1004/04

Beschluss vom 20.12.2006


Leitsatz:Zur Zustimmungsverweigerung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG.
Rechtsgebiete:SächsPersVG
Vorschriften:§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG, § 80 Abs. 1 SächsPersVG, § 80 2 Nr. 1 SächsPersVG, § 80 2 Nr. 2 SächsPersVG
Stichworte:Mitbestimmung, Eingruppierung, Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, tarifvertragliche Tätigkeitsmerkmale
Verfahrensgang:VG Dresden PL 9 K 2143/04 vom 22.10.2004

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Zur Zustimmungsverweigerung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 242/06 vom 19.12.2006

1. Das "Einspielergebnis" als Benutzungsgrundlage in einer Kommunalen Vergnügungssteuersatzung kann sich aus eingesetzten Spielbeträgen zusammensetzen. Zu diesen gehören Röhrenauffüllungen und Prüftestgeld ebenso wenig wie Falschgeld oder sonstige Fehlbeträge. Die Verwendung des Begriffs des "Einspielergebnis" findet nicht zur Unbestimmtheit der Norm.

2. Eine Mindestvergnügungssteuer ist zur Verfolgung des Lenkungszwecks der Eindämmung der Spielsucht zulässig.

3. Eine herkömmliche Vergnügungssteuer auf Grundlage des Einspielergebnisses stellt sich nicht als Automatenumsatzsteuer dar und verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 33 der EG-Richtlinie 77/388/EWG.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 BS 134/06 vom 18.12.2006

Personalmangel bei der Bestellung eines Untersuchungsführers im Rahmen von § 116 Abs. 2 SächsDO rechtfertigt keine Verzögerung des Untersuchungsverfahrens um etwa 1 1/2 Jahre, sondern führt zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung bei einer Entlassung eines Probebeamten gemäß § 42 Nr. 1 SächsBG, wenn dieser die Voraussetzungen des § 8 SächsBG erfüllt und damit einen Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hat.

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