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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 20.12.2006, Aktenzeichen: PL 9 B 1004/04 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: PL 9 B 1004/04

Beschluss vom 20.12.2006


Leitsatz:Zur Zustimmungsverweigerung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG.
Rechtsgebiete:SächsPersVG
Vorschriften:§ 82 Abs. 2 Nr. 1 SächsPersVG, § 80 Abs. 1 SächsPersVG, § 80 2 Nr. 1 SächsPersVG, § 80 2 Nr. 2 SächsPersVG
Stichworte:Mitbestimmung, Eingruppierung, Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung, tarifvertragliche Tätigkeitsmerkmale
Verfahrensgang:VG Dresden PL 9 K 2143/04 vom 22.10.2004

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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 242/06 vom 19.12.2006

1. Das "Einspielergebnis" als Benutzungsgrundlage in einer Kommunalen Vergnügungssteuersatzung kann sich aus eingesetzten Spielbeträgen zusammensetzen. Zu diesen gehören Röhrenauffüllungen und Prüftestgeld ebenso wenig wie Falschgeld oder sonstige Fehlbeträge. Die Verwendung des Begriffs des "Einspielergebnis" findet nicht zur Unbestimmtheit der Norm.

2. Eine Mindestvergnügungssteuer ist zur Verfolgung des Lenkungszwecks der Eindämmung der Spielsucht zulässig.

3. Eine herkömmliche Vergnügungssteuer auf Grundlage des Einspielergebnisses stellt sich nicht als Automatenumsatzsteuer dar und verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 33 der EG-Richtlinie 77/388/EWG.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 BS 134/06 vom 18.12.2006

Personalmangel bei der Bestellung eines Untersuchungsführers im Rahmen von § 116 Abs. 2 SächsDO rechtfertigt keine Verzögerung des Untersuchungsverfahrens um etwa 1 1/2 Jahre, sondern führt zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung bei einer Entlassung eines Probebeamten gemäß § 42 Nr. 1 SächsBG, wenn dieser die Voraussetzungen des § 8 SächsBG erfüllt und damit einen Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hat.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 195/06 vom 12.12.2006

1. Nach § 5 Abs 2 Satz 1 SächsPRG hat die Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien verfügbare Übertragungskapazitäten nicht zwingend auszuschreiben, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen über die Ausschreibung zu entscheiden. Die Vorschrift hat vor dem Hintergrund der grundrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 2 GG, Art 20 Abs 2 SächsVerf) auch drittschützende Wirkung. Bei der Entscheidung hat die Landesanstalt die Interessen neuer Zulassungsbewerber, die entgegenstehenden Interessen bereits zugelassener Veranstalter auf Zuteilung ohne Ausschreibung nach § 5 Abs 2 Satz 4 SächsPRG sowie das allen Rundfunkbeteiligten zugute kommende Ziel von Fördermaßnahmen nach § 2 Abs 3 Satz 1 SächsPRG zu berücksichtigen.

2. Eine ermessensfehlerfreie Berücksichtigung der für die Ausschreibung streitenden Interessen der Rundfunkbewerber erfordert, dass die Landesanstalt in angemessener Zeit, spätestens gleichzeitig mit der Ablehnung entscheidet, ob eine Zuteilung der Übertragungskapazität an einen bereits zugelassenen Rundfunkveranstalter ohne Ausschreibung oder eine konkret beabsichtigte Verwendung zu Förderzwecken Vorrang hat.

3. Wirtschaftliche Gründe können die Ablehnung eines Ausschreibungsantrags allenfalls ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn es für die betroffene Region um die Existenzsicherung des Lokalrundfunks als solchem durch die Gewährleistung programmlicher oder wirtschaftlicher Mindestvoraussetzungen geht. Hinsichtlich der Auswirkung solcher wirtschaftlicher Entwicklungen auf die Existenzfähigkeit des Lokalrundfunks ist der Landesanstalt ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognosespielraum einzuräumen.

4. Wird das Zulassungsverfahren sowie ein ggf. gegen die Zulassungsentscheidung angestrengter Rechtsstreit nicht unangemessen verzögert, ist es dem Rundfunkbewerber grundsätzlich zuzumuten, den Ausgang in der Hauptsache abzuwarten. Das gilt regelmäßig nicht für das einem Zulassungsstreit vorgelagerte Verfahren auf Ausschreibung.

5. Weder einfachrechtliche Vorschriften des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes noch Grundrechte vermitteln dem Zulassungsbewerber einen Anspruch auf vorläufige Zuordnung einer Übertragungskapazität bis zum Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens.
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