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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 20.05.2009, Aktenzeichen: NC 2 D 38/09 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: NC 2 D 38/09

Beschluss vom 20.05.2009


Leitsatz:Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus. Diese ist bei Ehegatten nur gegeben, wenn der angemessene Selbstbehalt gewahrt ist.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, BGB
Vorschriften:§ 166 VwGO, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 1360a Abs. 4 BGB
Stichworte:Prozesskostenvorschuss, Prozesskostenhilfe, Billigkeit, Selbstbehalt
Verfahrensgang:VG Leipzig, NC 2 L 1604/08 vom 02.02.2009

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Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte und der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten nach dem SächsPÜG.
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