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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 19.12.2008, Aktenzeichen: 4 B 187/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 187/07

Beschluss vom 19.12.2008


Leitsatz:Zur Frage des Rücktritts von Teilen einer Prüfung.
Rechtsgebiete:PhysTH-AprV
Vorschriften:§ 2 PhysTH-AprV, § 7 Abs. 3 PhysTH-AprV, § 8 PhysTH-AprV
Stichworte:Prüfungsteil, Dauerleiden, Depression
Verfahrensgang:VG Dresden, 5 K 1650/05 vom 24.01.2007

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1. Wird die Vorschrift einer Selbstverwaltungskörperschaft (hier: Grundordnung einer Universität) im Wege der Ersatzvornahme erlassen und werden die Androhung und die Ersatzvornahme nicht angefochten, hat sich die gerichtliche Kontrolle im Rahmen der Feststellungsklage auf die Mängel zu beschränken, die sich aus der Vorschrift selbst ergeben. Ob die Androhung oder Anordnung der Ersatzvornahme rechtmäßig oder rechtswidrig war, ist dagegen nicht zu prüfen.

2. Mitglieder kraft Amtes im Senat einer Hochschule sind auf die erforderliche Hochschullehrermehrheit anzurechnen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Hochschullehrer auf die Wahl der Senatoren kraft Amtes einen wesentlichen Einfluss haben.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 350/08 vom 16.12.2008

Die nach Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Bestenauslese erfordert, zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerter in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien - regelmäßig die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen - zurückzugreifen.

Im Konkurrentenstreitverfahren um einen Dienstposten bestimmt sich der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 52 Abs. 2 GKG, wobei eine Halbierung wegen Vorwegnahme der Hauptsache unterbleibt.

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