JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 19.04.2006, Aktenzeichen: 3 BS 322/05

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 322/05

Beschluss vom 19.04.2006

Leitsatz:	1. Die Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs. 1 EGGVG, für die der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben ist. 2. Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage dieser Mitteilung die Fahrerlaubnis, ist sie Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde. Die Datenmitteilung ist dann im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
Rechtsgebiete:	StVG, EGGVG
Vorschriften:	StVG § 28, EGGVG § 22, EggVG § 23,
Stichworte:	Kraftfahrt-Bundesamt, Datenmitteilung, Justizverwaltungsakt,
Verfahrensgang:	VG Chemnitz 2 K 1342/05 vom 14.11.2005

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 19.04.2006, Aktenzeichen: 3 BS 322/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.