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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 19.02.2009, Aktenzeichen: 3 B 373/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 B 373/06

Beschluss vom 19.02.2009


Leitsatz:1. Für die Bestimmung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung als Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse ist auch nach der Neufassung des Bundesbildungsgesetzes durch das Berufsbildungsreformgesetz entsprechend der Verkehrsanschauung auf die bestehenden einschlägigen Branchentarifverträge abzustellen. Der geringe Organisationsgrad von Ausbildungsbetrieben in Tarifvertragsparteien - hier in der Baubranche im Freistaat Sachsen - findet dabei keine Berücksichtigung.

2. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung ist weiterhin grundsätzlich dann nicht mehr gegeben, wenn die tarifliche Vergütung um mehr als 20 % (hier ca. 33 %) unterschritten wird.
Rechtsgebiete:HwO, BBiG
Vorschriften:§ 29 Abs. 1 Nr. 1 HwO, § 10 Abs. 1 S. 1 BBiG a. F., § 17 Abs. 1 S. 1 BBiG n. F.
Stichworte:Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz, Ausbildungsvergütung, Angemessenheit, Tarifvertrag, Organisationsgrad
Verfahrensgang:VG Leipzig, 5 K 225/05 vom 15.12.2005

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 B 373/06 vom 19.02.2009

1. Für die Bestimmung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung als Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines Berufsausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse ist auch nach der Neufassung des Bundesbildungsgesetzes durch das Berufsbildungsreformgesetz entsprechend der Verkehrsanschauung auf die bestehenden einschlägigen Branchentarifverträge abzustellen. Der geringe Organisationsgrad von Ausbildungsbetrieben in Tarifvertragsparteien - hier in der Baubranche im Freistaat Sachsen - findet dabei keine Berücksichtigung.

2. Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung ist weiterhin grundsätzlich dann nicht mehr gegeben, wenn die tarifliche Vergütung um mehr als 20 % (hier ca. 33 %) unterschritten wird.

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