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JuraForum.deUrteileSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 18.12.2006, Aktenzeichen: 2 BS 134/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 BS 134/06

Beschluss vom 18.12.2006


Leitsatz:Personalmangel bei der Bestellung eines Untersuchungsführers im Rahmen von § 116 Abs. 2 SächsDO rechtfertigt keine Verzögerung des Untersuchungsverfahrens um etwa 1 1/2 Jahre, sondern führt zu einer fehlerhaften Ermessensentscheidung bei einer Entlassung eines Probebeamten gemäß § 42 Nr. 1 SächsBG, wenn dieser die Voraussetzungen des § 8 SächsBG erfüllt und damit einen Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hat.
Rechtsgebiete:SächsBG
Vorschriften:§ 116 Abs. 2 SächsBG, § 42 Nr. 1 SächsBG, § 8 SächsBG
Stichworte:Beamter auf Probe, Dienstvergehen, Entlassung, Ermessen, Anspruch auf Berufung in Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Verfahrensgang:VG Leipzig 3 K 249/06 vom 09.05.2006

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