JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 18.08.2003, Aktenzeichen: 2 BS 233/03

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 BS 233/03

Beschluss vom 18.08.2003

Leitsatz:	Bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 einer Mittelschule handelt der Schulleiter für den Freistaat Sachsen. Bei einem diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist deshalb nicht die Schulträgergemeinde, sondern der Freistaat Sachsen passivlegitimiert.
Rechtsgebiete:	GG, SchulG, SOMI
Vorschriften:	GG Art. 7 Abs. 1, SchulG § 3 Abs. 2, SchulG § 32 Abs. 1, SchulG § 40 Abs. 1 Nr. 1, SchulG § 41 Abs. 1, SchulG § 42, SOMI § 4 Abs. 3 Satz 1,
Stichworte:	Aufnahme, Mittelschule, Schulträger, Passivlegitimation, Schulverhältnis,
Verfahrensgang:	VG Chemnitz 2 K 854/03 vom 01.07.2003

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