SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 447/07

Beschluss vom 17.06.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 61 VwGO
Stichworte:Beteiligtenfähigkeit
Verfahrensgang:VG Leipzig, 5 K 843/07 vom 09.11.2007

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1. § 52 Abs. 1 SächsKomZG ordnet das Stimmrecht dem einzelnen Verbandsmitglied zu.

2. § 52 Abs. 1 SächsKomZG soll eine Stimmengewichtung ermöglichen. Ein Mehrfachstimmrecht kann einzelnen, aber auch allen Verbandsmitgliedern eingeräumt werden (Abkehr vom Urt. des erkennenden Senats vom 27.4.2005, SächsVBl. 2006, 89).

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