JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 17.03.2009, Aktenzeichen: 5 A 758/08

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 A 758/08

Beschluss vom 17.03.2009

Leitsatz:	1. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz besteht auch dann, wenn lediglich eine Anscheinsgefahr bestand. 2. Ein Kläger handelt grob fahrlässig, wenn er bei der Alarmierung der Feuerwehr durch die Verwendung eines mehrdeutigen Begriffes und die Beschreibung der Eigenschaft eines ge-fährlichen chemischen Stoffes den Anschein einer Gefahrensituation hervorgerufen hat.
Rechtsgebiete:	SächsBRKG
Vorschriften:	SächsBRKG § 69 Abs. 2 Nr. 1,
Stichworte:	Senföl, Feuerwehreinsatz, Kosten, Fahrlässigkeit,
Verfahrensgang:	VG Chemnitz, 3 K 666/08 vom 07.11.2008

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