SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 831/04

Beschluss vom 17.01.2005


Leitsatz:Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist im Sinne von § 58 Abs. 1 VwGO richtig, wenn sie den prozessrechtlichen Regelungen entspricht, die im Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung maßgeblich waren.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 124a Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 58 Abs. 1 VwGO, § 60 VwGO
Stichworte:Rechtsbehelfsbelehrung, Ordnungsgemäßheit, Begründungsfrist, Rechtsmittelsicherheit, Wiedereinsetzung
Verfahrensgang:VG Chemnitz 5 K 1808/02 vom 22.07.2004

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2. Mit der Übertragung von Teilen der Abwasserbeseitigungsaufgabe auf einen Zweckverband geht insoweit die Abgabenhoheit auf diesen über, es sei denn, das Verbandsstatut sieht ihr Verbleiben bei den Verbandsgemeinden vor.

3. Die Übertragung von Teilen der Abwasserbeseitigungsaufgabe auf einen Zweckverband führt nicht zum Entstehen verschiedener Einrichtungen der Abwasserbeseitigung.

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