SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 216/03

Beschluss vom 16.07.2003


Leitsatz:Wegen der Erlaubnisfreiheit einer Versammlung bedarf es der Erteilung einer Erlaubnis nach anderweitigen Erlaubnisvorbehaltsregelungen nicht, wenn Erscheinungen einer Versammlung in Rede stehen, die mit dieser eine funktionale Einheit in dem Sinn bilden, dass sie als erforderlicher Bestandteil der erlaubnisfreien Versammlung gleichsam versammlungsimmanent sind.
Rechtsgebiete:GG, VersG, SächsStrG
Vorschriften:§ GG Art. 8, § 14 VersG, § 15 VersG, § 18 SächsStrG
Stichworte:Aufzug, Feldküche, Sitzgelegenheiten
Verfahrensgang:VG Leipzig 3 K 1055/03 vom 11.07.2003

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