JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 16.03.2004, Aktenzeichen: 5 E 27/04

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 E 27/04

Beschluss vom 16.03.2004

Leitsatz:	Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird durch eine Klagerücknahme nicht ausgeschlossen, wenn der Kläger zuvor das Gericht nochmals nachdrücklich um eine Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag bittet.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 166, VwGO § 92,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, Klagerücknahme,
Verfahrensgang:	VG Chemnitz 1 K 680/02 vom 20.01.2004

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