JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 15.08.2006, Aktenzeichen: 3 BS 241/05

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 241/05

Beschluss vom 15.08.2006

Leitsatz:	1. Die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG bezeichneten Maßnahmen sind grundsätzlich auch dann (erneut) zu ergreifen, wenn sich die relevanten punkteschwellen zum wiederholten Mal ergeben. Ausnahmsweise bedarf es keiner erneuten Anwendung des Maßnahmenkatalogs, wenn ein Punkteabzug "von oben" - durch Tilgung oder Bonuspunkte - eintritt. 2. Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 5 StVG an das Erreichen oder Überschreiten der Punkteschwellen knüpft, kommt es auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Taten an (sog. Tattagprinzip).
Rechtsgebiete:	StVG
Vorschriften:	StVG § 4 Abs. 3 S. 1, StVG § 4 Abs. 3 S. 2, StVG § 4 Abs. 3 S. 3, StVG § 4 Abs. 5,
Stichworte:	Entziehung der Fahrerlaubnis, Aufbauseminar, Mehrfachreduzierung des Punktestandes, Tattagprinzip,
Verfahrensgang:	VG Leipzig 1 K 888/05 vom 02.08.2005

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