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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.04.2003, Aktenzeichen: 1 BS 332/02 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 BS 332/02

Beschluss vom 15.04.2003


Leitsatz:Die Rechtsmittelbelehrung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Möglichkeit, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Beschwerde einzulegen, muss, um jedenfalls die Beschwerdebegründungsfrist in Lauf zu setzen, auch auf die - von der für die Einlegung der Beschwerde selbst abweichende - Begründungsfrist hinweisen.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 58 Abs. 1 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
Stichworte:Beschwerdebegründung, Frist, Rechtsmittel, zweiteiliges Rechtsmittelbelehrung, vorläufiger Rechtsschutz
Verfahrensgang:VerwG Leipzig 4 K 1060/02 vom 10.07.2002

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 BS 332/02 vom 15.04.2003

Die Rechtsmittelbelehrung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Möglichkeit, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Beschwerde einzulegen, muss, um jedenfalls die Beschwerdebegründungsfrist in Lauf zu setzen, auch auf die - von der für die Einlegung der Beschwerde selbst abweichende - Begründungsfrist hinweisen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 380/02 vom 14.04.2003

1. Zur Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe wegen einer Tätigkeit für das MfS.

2. Die Verwaltungsgerichte haben die Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides auch dann am Maßstab des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG zu prüfen, wenn sich die Behörde zur Begründung des Bescheides ausschließlich auf § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG i.d.F. vom 17.12.1992 (SächsGVBl. S. 615) gestützt hat.

3. Die Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe ist rechtsmissbräuchlich und deshalb rechtswidrig, wenn sich schon aus den Angaben des Bediensteten vor seiner Ernennung ein außerordentlicher Kündigungsgrund gemäß der Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III, Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages ergibt, der Dienstherr den Bediensteten dennoch zum Beamten auf Probe ernennt und die persönliche Belastung des Betroffenen durch neu bekannt gewordene Umstände nicht in einem anderen Licht erscheint.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 D 14/02 vom 10.04.2003

Selbständiges Gebäudeeigentum, das die Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens nach dem LwAnpG rechtfertigt, konnte bei Errichtung eines Gebäudes durch einen volkseigenen Betrieb (VEB) auf fremden Grundstück nach seinerzeitigem DDR-Recht grundsätzlich nur dann entstehen, wenn zwischen dem VEB und dem Grundeigentümer eine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.

Ohne Zustimmung des Grundeigentümers erfolgtes tatsächliches Handeln allein genügte hierfür nicht (gegen BVenvG, Urt. vom 2.9.1998, RdL 1999, 16 [18]).

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