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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 14.07.2008, Aktenzeichen: 4 B 196/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 196/08

Beschluss vom 14.07.2008


Leitsatz:1. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet (kassatorisches Bürgerbegehren), muss nach sächsischem Landesrecht (§ 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO) innerhalb von zwei Monaten nach der in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats bekannt gegebenen Beschlussfassung eingereicht werden.

2. Für den Beginn der gesetzlichen Ausschlussfrist nach § 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO ist eine öffentliche Bekanntmachung nach der Kommunalbekanntmachungsverordnung nicht erforderlich.
Rechtsgebiete:SächsGemO
Vorschriften:§ 25 Abs. 2 S. 3 SächsGemO, § 37 Abs. 1 SächsGemO, § 39 Abs. 1 S. 2 SächsGemO
Stichworte:assatorisches Bürgerbegehren, Gemeinderatsbeschluss, vereinfachtes Verfahren, öffentliche Bekanntgabe
Verfahrensgang:VG Dresden, 4 L 105/08 vom 30.04.2008

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 196/08 vom 14.07.2008

1. Ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet (kassatorisches Bürgerbegehren), muss nach sächsischem Landesrecht (§ 25 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO) innerhalb von zwei Monaten nach der in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats bekannt gegebenen Beschlussfassung eingereicht werden.

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