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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.12.2007, Aktenzeichen: 4 B 412/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 412/07

Beschluss vom 12.12.2007


Leitsatz:Zur Zulässigkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung in einem "besonders begründeten Ausnahmefall" nach sächsischem Landesrecht.
Rechtsgebiete:SächsBAG, SächsHG
Vorschriften:§ 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 11 SächsBAG, § 23 Abs. 3 S. 5 SächsHG, § 23 Abs. 4 S. 5 SächsHG
Stichworte:zweite Wiederholungsprüfung, besonders begründeter Ausnahmefall, Erfolgsprognose, berufsbezogene Prüfung
Verfahrensgang:VG Dresden 5 K 1846/05 vom 05.07.2006

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 311/06 vom 12.12.2007

1. Zur Zustellung eines Verwaltungsaktes an ein österreichisches Unternehmen nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen

2. Zur Untersagung der Veranstaltung von Sportwetten durch ein ausländisches Unternehmen auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 286/06 vom 12.12.2007

1. Die zu DDR-Zeiten erteilte Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten bleibt nach dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland wirksam. Ihr räumlicher Geltungsbereich ist auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkt.

2. Die Untersagung des Abschlusses von Sportwetten(vermittlungs-)verträgen mit Personen, die sich nicht im Gebiet der ehemaligen DDR aufhalten, ist jedenfalls in rechtlicher Hinsicht umsetzbar. Fragen der technischen Umsetzungsmöglichkeiten bleiben offen.

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