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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.07.2007, Aktenzeichen: 5 BS 146/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 BS 146/07

Beschluss vom 12.07.2007


Leitsatz:1. Die Vergnügungssteuer erfüllt nicht die Merkmale einer Umsatzsteuer.

2. Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit kann auch der Spieleinsatz sein.

3. Auch der weitere Einsatz von Geldbeträgen, die der Spieler gewinnt, aber ohne Auszahlung sofort wieder am Geldspielgerät einsetzt, ist ein willentlicher Aufwand des Spielers, der dem Charakter der örtlichen Aufwandsteuer entspricht.
Rechtsgebiete:VwGO, RiL 77/388/EWG, GG, SächsKAG
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 146 VwGO, § RiL 77/388/EWG, § GG Art. 12, § GG Art. 105 Abs. 2a, § 7 Abs. 2 SächsKAG
Stichworte:Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, 7,5 % des Spieleinsatzes, 7,5 % des dreifachen Einspielergebnisses, Einspielergebnis
Verfahrensgang:VG Leipzig 1 K 30/07 vom 16.04.2007

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 146/07 vom 12.07.2007

1. Die Vergnügungssteuer erfüllt nicht die Merkmale einer Umsatzsteuer.

2. Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit kann auch der Spieleinsatz sein.

3. Auch der weitere Einsatz von Geldbeträgen, die der Spieler gewinnt, aber ohne Auszahlung sofort wieder am Geldspielgerät einsetzt, ist ein willentlicher Aufwand des Spielers, der dem Charakter der örtlichen Aufwandsteuer entspricht.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 576/05 vom 12.07.2007

1. § 18 Abs. 1 SächsKAG liegt kein anlagenbezogener, sondern ein grundstücksbezogener Vorteilsbegriff zugrunde. Maßgebend für die Beitragsbemessung ist die Steigerung des Verkehrs- und Gebrauchswertes eines Grundstücks, nicht der Umfang der voraussichtlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung.

2. Die Gemeinden entscheiden im Rahmen des Wasserrechts und nach ihrem Ermessen über das Abwasserbeseitigungskonzept. Bei der Entscheidung, welche Teile des Entsorgungsgebietes über öffentliche Anlagen und welche Teile über nichtöffentliche Anlagen entsorgt werden sollen, haben sie ein weites Ermessen. Die wasserrechtlich rechtmäßig getroffene Entscheidung ist für das Abgabenrecht bindend.

3. Fehler bei der Ermittlung des Betriebskapitals oder des Abgabensatzes führen nur dann zur Nichtigkeit der Satzung, wenn der objektiv richtig berechnete Abgabensatz überschritten wird.

4. Ein aus der Kombination von Grundstücksfläche und Vollgeschosszahl gebildeter Verteilungsmaßstab bei der Heranziehung zu Entwässerungsbeiträgen ist in Sachsen weiterhin nicht zu beanstanden.

5. Eine satzungsrechtliche Regelung, die den Nutzungsfaktor bei eingeschossiger Bebauung oder Bebaubarkeit mit 1,0 bestimmt und für jedes weitere Vollgeschoss um 0,25 erhöht, begegnet im Grundsatz keinen rechtlichen Bedenken.

6. § 2 Abs. 2, § 39a Satz 3 SächsKAG sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 566/05 vom 12.07.2007

1. Abwasserbeiträge sind grundsätzlich für das Buchgrundstück festzusetzen. Wird in einem Bescheid nur ein Flurstück als Teilfläche veranlagt, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Bestätigung des Beschlusses vom 9.2.2007 - 5 BS 307/06 -).

2. Eine Teilflächenabgrenzung nach § 19 Abs. 1 SächsKAG ist nur für die Beitragsbemessung, nicht aber für den Gegenstand der Abgabe von Bedeutung. Beitragsgegenstand und belastetes Grundstück i.S.v. § 24 SächsKAG bleibt stets das ganze Buchgrundstück.
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